AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden & Berater
AGB
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Die Anbieterin von Decisioni, Ariane Mallus, Hermann-Bohnstedt-Str. 6, 15806 Zossen (im Folgenden: Decisioni) bietet eine Vermittlungsplattform unter www.decisioni.de (im Folgenden: Plattform) an über die Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) verschiedene Berater (im Folgenden: Berater) beauftragen können. Die Verwendung der maskulinen Form der Begrifflichkeiten dient nur der Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar.
(2) Decisioni bietet selbst keine Beratungsleistungen an, sondern vermittelt lediglich Berater an Kunden. Die Haftung im Falle von fehlerhafter Beratung im Verhältnis Berater zu Kunde, übernimmt der Berater.
(3) Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen Kunde und Berater.
(4) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag an den Berater erteilt, indem er das Angebot des Beraters annimmt durch Anruf, Starten des Chats oder Bestätigung einer E-Mail Beratung.
(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Decisioni gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte (insbesondere Upload von Bildern) die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird Decisioni vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, und/oder Manipulationen jeglicher Art sind untersagt.
(4) Der Kunde versichert Kundenaufträge nur über die Plattform von Decisioni abzuwickeln. Umgehungsversuche des Beraters sind an Decisioni unverzüglich zu melden. Dies betrifft auch Folgeaufträge.
(5) Dem Kunden ist es untersagt die Plattform für Werbung zu missbrauchen und rechtswidrige Leistungen in Auftrag zu geben.
(6) Der Kunde prüft seine Auftragsbeschreibung selbst. Eine Kontrolle auf Richtigkeit nimmt Decisioni nicht vor.
§ 4 Sperrung, Löschung des Accounts oder von Inhalten
(1) Decisioni ist berechtigt den Account des Kunden vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.
(2) Im Falle einer Löschung des Accounts besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten.
(3) Decisioni behält sich vor übermittelte Inhalte des Kunden zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen.
§ 5 Bewertungen
(1) Sofern der Kunde für einen Berater eine Bewertung abgibt, ist diese wahrheitsgemäß zu erstellen. Diffamierende Inhalte oder Werbung zu eigenen oder Zwecken Dritter (außer dem Berater) ist untersagt.
(2) Der Kunde gewährt Decisioni das unentgeltliche und unwiderrufliche sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Bewertungstexten.
(3) Decisioni behält sich vor Bewertungen jederzeit zu löschen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Der Kunde nimmt die Zahlung an Decisioni vor. Eine Direktzahlung an den Berater ist untersagt.
(2) Gebühren von externen Zahlungsanbietern trägt Decisioni. Rücklastschriftgebühren trägt der Kunde.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Decisioni berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche von Decisioni nicht aus.
§ 7 Rücktritt
(1) Der Kunde ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, wenn der ausgewählte Berater die Erbringung der Leistung verweigert. Ansonsten wird ein vertragliches Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
(2) Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt, sofern dieser Verbraucher ist.
(3) Nicht verbrauchte Guthaben werden auf Verlangen an den Kunden zurückerstattet. Hierbei wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben. Bei Gutscheinen und Einzahlungen via Telefonrechnung und Kreditkarte ist eine Barauszahlung ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Decisioni, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Decisioni nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(4) Decisioni haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.
(5) Decisioni haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen von Beratern, die diese gegenüber Kunden angeben. Eine Haftung für das Verhalten der Berater gegenüber Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
(6) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Decisioni, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Decisioni, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt Decisioni von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
· Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
· Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
· Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
· Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
· Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
· Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
· Artikel 21 – Widerspruchsrecht
· Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
· Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an Decisioni oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite von Decisioni wird hingewiesen.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Decisioni ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Decisioni und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz von Decisioni in Zossen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch Decisioni mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Mai 2020
Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen und beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab Erhalt der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An:
Ariane Mallus
Hermann-Bohnstedt-Str. 6
15806 Zossen
Oder per E-Mail: info@decisioni.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf folgender Dienstleistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: 03377 / 349 18 50
Ende der Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berater
§ 1 Allgemeines
(1) Die Anbieterin von Decisioni, Ariane Mallus, Hermann-Bohnstedt-Str. 6, 15806 Zossen (im Folgenden: Decisioni) bietet eine Vermittlungsplattform unter www.decisioni.de (im Folgenden: Plattform) für verschiedene Berater (im Folgenden: Berater) an, die hierüber Aufträge von Kunden annehmen können. Die Verwendung der maskulinen Form der Begrifflichkeiten dient nur der Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar.
(2) Decisioni fungiert als Vermittler zwischen Kunde und Berater und bietet dem Berater die notwendige Plattform an, um seine Leistungen bewerben und Aufträge annehmen zu können.
(3) Decisioni schuldet keine bestimmte Anzahl an vermittelten Aufträgen und keinen Mindestumsatz. Decisioni übernimmt die Abrechnung gegenüber den Kunden.
(4) Die Haftung im Falle von fehlerhafter Beratung im Verhältnis des Beraters zum Kunden, übernimmt der Berater. Decisioni übernimmt keine Prüfung der angebotenen Beratungsleistungen des Beraters. Sofern der Kunde Decisioni wegen fehlerhafter Beratung des Beraters in Anspruch nimmt, wird Decisioni von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich vom Berater freigestellt.
(5) Der Berater versichert Unternehmer und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Berater ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Vorausgesetzt ist die Textform.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss kommt durch Freischaltung des Accounts des Beraters zustande. Decisioni behält sich vor die Qualifikation des Beraters zu prüfen. Decisioni ist berechtigt die Aufnahme eines Beraters ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von Decisioni gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Pflichten und Rechte des Beraters
(1) Der Berater versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Berater versichert, dass er über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen verfügt, um seine Leistungen gegenüber dem jeweiligen Kunden anbieten zu dürfen.
(2) Sollten die vom Berater übermittelten Inhalte (insbesondere Upload von Bildern) die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird Decisioni vom Berater von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.
(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Decisioni und dem Berater geltend machen.
(4) Der Berater versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(5) Eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, und/oder Manipulationen jeglicher Art sind untersagt.
(6) Decisioni rät dem Berater eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.
(7) Der Berater ist für die Angabe rechtlicher Pflichtinformationen (z.B. Impressum) selbst verantwortlich.
(8) Der Berater verpflichtet sich personenbezogene Daten von Kunden nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.
(9) Der Berater verpflichtet sich sein Postfach einschließlich des Spam-Ordners regelmäßig auf Eingang von E-Mails von Decisioni zu überprüfen.
(10) Der Berater ist berechtigt Kundenanfragen abzulehnen. Soweit der Berater die Anfrage des Kunden nicht fachgerecht beantworten kann, ist von einer Annahme des Auftrages abzusehen.
(11) Der Berater versichert Kundenaufträge nur über die Plattform von Decisioni abzuwickeln. Umgehungsversuche sind an Decisioni unverzüglich zu melden.
§ 3a Vertragsstrafe
(1) Bei Verstoß gegen die Vertragspflichten verpflichtet sich der Berater zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, die Decisioni nach billigem Ermessen bestimmen kann und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft wird.
(2) Decisioni ist berechtigt das Guthaben des Beraters vorübergehend oder dauerhaft einzufrieren bei Verstößen gegen die Vertragspflichten.
§ 3b Sperrung, Löschung des Accounts
(1) Decisioni ist berechtigt den Account des Beraters vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen, wenn es zu Verstößen des Beraters gegen die Vertragspflichten kommt.
(2) Im Falle einer Löschung des Accounts besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten. Der Berater ist für die Speicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 3c Geheimhaltung
(1) Der Berater verpflichtet sich, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(2) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 1 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch Decisioni bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 4 Vergütung des Beraters, Auszahlung
(1) Der Berater ist berechtigt Preise für seine Leistungen gegenüber Kunden selbst festzulegen, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Decisioni erhebt eine Provisionsgebühr in Höhe von 50% vom Nettoendkundenpreis abzüglich der Systemgebühr (Verbindungsgebühr) für jeden Auftrag, den der Berater annimmt. Decisioni kann die Provisionshöhe mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Abweichend davon erhebt Decisioni eine Provisionsgebühr in Höhe von 40% vom Nettoendkundenpreis abzüglich der Systemgebühr (Verbindungsgebühr), wenn der Berater exklusiv für Decisioni tätig ist.
(3) Der Kunde zahlt die Gebühren an Decisioni. Decisioni zahlt das Guthaben des Beraters bis zum 10. des Folgemonats für den vorausgehenden Monat an den Beratern abzüglich der nach Abs. 2 entstandenen Provision aus. Der Berater erhält eine Bestätigung der Auszahlung.
(4) Die Mindesthöhe für eine Auszahlung beträgt 50,00 EUR. Sofern die Mindesthöhe nicht erreicht wird, wird das Guthaben in den Folgemonat übernommen.
(5) Der Berater ist für die Abführung von Steuern selbst verantwortlich. Soweit der Berater durch den Kunden oder durch Versicherungen des Kunden höhere Entgelte erhält, verpflichtet sich der Berater dies an Decisioni zu melden. In diesem Fall kommt die Provision aus Abs. 2 entsprechend zur Anwendung.
(6) Sollte es zu einer Rückerstattung an den Kunden kommt, verliert der Berater seinen Anspruch auf Vergütung für diesen Auftrag im Verhältnis zur Höhe der Rückerstattung.
(7) Eine Mitgliedsgebühr für die Nutzung des Portals wird nicht erhoben.
(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft entfällt beiderseits jeglicher Anspruch auf evtl. nachgezahlte Rücklasten. Ausstehende Zahlungen an den Berater erfolgen nach Beendigung der Zusammenarbeit erst ab einem Mindestauszahlungsbetrag von 5,00 EUR monatlich. Geringe Guthaben werden für die Bearbeitungsgebühr einbehalten. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Abrechnung schriftlich an Decisioni zu richten.
§ 5 Kündigung
(1) Für das Einhalten der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigungserklärung maßgeblich.
(2) Die Kündigung setzt die Textform voraus.
(3) Der Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist dabei insbesondere ein Verstoß des Beraters gegen die Pflichten aus § 3.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Beraters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Beraters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Decisioni, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Decisioni nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Beraters aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
(4) Decisioni haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.
(5) Decisioni haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen von Beratern, die diese gegenüber Kunden angeben.
(6) Eine Haftung für das Verhalten der Berater gegenüber Kunden oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
(7) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 6 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Decisioni, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Berater ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Decisioni, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Der Berater versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt Decisioni von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
· Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
· Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
· Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
· Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
· Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
· Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
· Artikel 21 – Widerspruchsrecht
· Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
· Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an Decisioni oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite von Decisioni wird hingewiesen.
(6) Der Berater verpflichtet sich auf Verlangen von Decisioni einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung zu schließen.
§ 8 Geheimhaltung
(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch Decisioni bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Berater gewährt Decisioni unentgeltlich und unwiderruflich das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den übermittelten Inhalten.
(2) Gesetzliche Schweigepflichten bleiben unberührt.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Decisioni und dem Berater unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz von Decisioni in Zossen, soweit der Berater Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Berater keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen
(1) Mit der Registrierung erklärt sich der Berater mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch Decisioni mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Mai 2020
